§ 1
Anbieter
Anbieter der über REFLAK bereitgestellten digitalen Inhalte und Angebote ist:
REFLAK ist ein journalistisches Online-Magazin.
§ 2
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle kostenpflichtigen digitalen Inhalte, Einzelartikel, Komplettartikel, Unterstützungsangebote, Zugänge und sonstigen digitalen Leistungen, die über REFLAK angeboten werden.
Sie gelten insbesondere für den Erwerb einzelner Artikel oder Komplettartikel, digitale Lesezugänge, Unterstützungsmodelle wie „Leser“, „Stimme“ und „Mitstreiter“ sowie sonstige digitale Inhalte, die über REFLAK bereitgestellt werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 3
Vertragsschluss
Die Darstellung der Inhalte und Angebote auf REFLAK stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Käufer gibt durch Anklicken des jeweiligen Kauf- oder Zahlungsbuttons ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten digitalen Inhalts oder Unterstützungsangebots ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde oder der Anbieter den Zugang zum digitalen Inhalt bereitstellt.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe gelten.
Bei kostenpflichtigen Bestellungen muss der Bestellvorgang klar erkennen lassen, dass eine Zahlungspflicht entsteht.
§ 4
Preise und Zahlungsabwicklung
Es gelten die jeweils auf der Angebotsseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Zahlung ist unmittelbar mit Abschluss des Bestellvorgangs fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
Der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkarten- oder Zahlungsdaten des Käufers, soweit diese ausschließlich durch Stripe verarbeitet werden.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei den Angeboten um digitale Inhalte oder digitale Zugänge. Ein Versand körperlicher Waren erfolgt nicht.
§ 5
Digitale Inhalte und Bereitstellung
Die erworbenen Inhalte werden dem Käufer digital bereitgestellt. Dies kann insbesondere durch Freischaltung eines Artikels, Weiterleitung auf eine geschützte Inhaltsseite, Bereitstellung eines digitalen Zugangs oder Anzeige eines Abruflinks erfolgen.
Ein Anspruch auf Lieferung körperlicher Datenträger besteht nicht.
Der Anbieter bemüht sich um eine verlässliche technische Bereitstellung. Kurzzeitige technische Störungen, Wartungen, Ausfälle externer Dienstleister oder Einschränkungen durch Internet-, Hosting- oder Zahlungsanbieter können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.
§ 6
Unterstützung
Die Angebote „Leser“, „Stimme“ und „Mitstreiter“ dienen der Unterstützung der redaktionellen Arbeit von REFLAK und können, je nach Beschreibung auf der jeweiligen Angebotsseite, mit bestimmten digitalen Leistungen oder Zugängen verbunden sein.
Ein Unterstützungsbeitrag begründet keinen Anspruch auf Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte, Themenauswahl, Veröffentlichungszeitpunkte, Rechercheentscheidungen oder Bewertungen.
REFLAK bleibt redaktionell unabhängig.
Soweit ein Unterstützungsangebot konkrete digitale Leistungen enthält, ergeben sich Umfang, Laufzeit und Inhalt ausschließlich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
§ 7
Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Alle über REFLAK bereitgestellten Inhalte, insbesondere Artikel, Texte, Recherchen, Analysen, Bilder, Grafiken, Dateien, Dokumente, Layouts, Überschriften, Ausschnitte und sonstige digitale Inhalte, sind urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützt.
Mit dem Erwerb eines digitalen Inhalts erhält der Käufer ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, persönliches Nutzungsrecht zum eigenen Lesen und zur eigenen Information.
Eine darüber hinausgehende Nutzung wird nicht eingeräumt. Der Inhalt bleibt geistiges Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers.
§ 8
Verbot der Vervielfältigung, Weitergabe und Veröffentlichung
Dem Käufer ist es ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt, Inhalte von REFLAK ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu kopieren, abzufotografieren, per Screenshot zu sichern oder weiterzugeben, auszudrucken und weiterzugeben, zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen.
Untersagt ist insbesondere die Weitergabe über soziale Netzwerke, Messenger-Dienste, Gruppen, Foren, Clouds, Datenbanken, Archive, E-Mail, Ausdrucke oder sonstige digitale und analoge Wege.
Untersagt ist auch die auszugsweise Veröffentlichung, das Zusammenfassen als Ersatz für den Originalinhalt, die mündliche, schriftliche, digitale oder sonstige Weitergabe wesentlicher Inhalte an Dritte sowie die Nutzung für Schulungs-, Anschauungs-, Werbe-, Dokumentations-, Beweis- oder Informationszwecke gegenüber Dritten.
Das Verbot gilt auch dann, wenn der Käufer meint, die Weitergabe erfolge lediglich privat, informatorisch, zu Anschauungszwecken, zur Diskussion, zur Kritik oder zur Weiterleitung an Dritte.
Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
§ 9
Keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung
Der Käufer ist nicht berechtigt, erworbene oder zugänglich gemachte Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben.
Dies gilt insbesondere auch für eine Weitergabe an betroffene Personen, Unternehmen, Behörden, Vereine, Parteien, Medien, Arbeitgeber, Rechtsanwälte, soziale Kontakte, Messenger-Gruppen, öffentliche oder nichtöffentliche Online-Gruppen.
Eine Weitergabe bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
§ 10
Verantwortung bei unzulässiger Weitergabe
Der Käufer ist für jede Nutzung verantwortlich, die über das eingeräumte persönliche Nutzungsrecht hinausgeht.
Gibt der Käufer Inhalte entgegen diesen AGB weiter, veröffentlicht sie, stellt sie Dritten zur Verfügung oder teilt wesentliche Inhalte mündlich, schriftlich, digital oder auf sonstige Weise mit, handelt er auf eigene Verantwortung.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, Schäden, Ansprüche, Abmahnungen, Unterlassungsforderungen, Gegendarstellungsverlangen, Schadensersatzforderungen, Regressansprüche oder sonstige rechtliche Auseinandersetzungen, die daraus entstehen, dass der Käufer Inhalte entgegen diesen AGB nutzt, weitergibt, veröffentlicht oder Dritten zugänglich macht.
Der Käufer stellt den Anbieter im rechtlich zulässigen Umfang von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung, Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstigen unzulässigen Verbreitung der Inhalte durch den Käufer beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 11
Rechtsfolgen bei Verstößen
Bei einem Verstoß gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Käufers zu sperren oder zu widerrufen.
Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Ersatz notwendiger Rechtsverfolgungskosten und Entfernung rechtswidrig verbreiteter Inhalte.
Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt bei einer Sperrung wegen vertragswidriger Nutzung nicht, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 12
Redaktionelle Inhalte und keine Beratung
Die Inhalte von REFLAK dienen der journalistischen Information, Analyse, Einordnung und Meinungsbildung.
Sie stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung, medizinische Beratung oder sonstige individuelle Fachberatung dar.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass veröffentlichte Inhalte für einen bestimmten Zweck des Käufers geeignet sind.
§ 13
Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Käufer Inhalte zweckwidrig nutzt, unzulässig weitergibt, veröffentlicht, falsch interpretiert oder gegenüber Dritten verwendet.
§ 14
Widerruf bei digitalen Inhalten
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und der Verbraucher bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
Der Anbieter kann den sofortigen Zugriff auf digitale Inhalte davon abhängig machen, dass der Käufer dieser sofortigen Bereitstellung ausdrücklich zustimmt und den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 15
Erlöschen des Widerrufsrechts bei sofortigem Zugriff
Stimmt der Käufer ausdrücklich zu, dass REFLAK bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts beginnt, und bestätigt der Käufer seine Kenntnis davon, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung des digitalen Inhalts.
Dies gilt insbesondere bei sofort freigeschalteten Artikeln, Komplettartikeln, digitalen Zugängen oder sonstigen digitalen Inhalten.
§ 16
Missbrauch und technische Schutzmaßnahmen
Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Inhalte einzusetzen.
Dazu können insbesondere Zugriffsbeschränkungen, personalisierte Links, zeitlich begrenzte Zugänge, Protokollierung sicherheitsrelevanter Zugriffsdaten, Sperrung auffälliger Zugriffe und Schutz gegen automatisiertes Auslesen gehören.
Der Käufer darf solche Schutzmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, manipulieren oder beeinträchtigen.
§ 17
Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter kann Inhalte aktualisieren, ergänzen, korrigieren, entfernen oder archivieren, soweit hierfür sachliche, redaktionelle, technische oder rechtliche Gründe bestehen.
Ein Anspruch auf dauerhafte unveränderte Bereitstellung eines bestimmten Inhalts besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bereits erworbene digitale Inhalte sollen im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten bereitgestellt werden. Vorübergehende Störungen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, soweit sie nicht vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
§ 18
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet.
Für die Zahlungsabwicklung über Stripe können personenbezogene Daten an Stripe übermittelt und dort verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie den Datenschutzhinweisen von Stripe.
§ 19
Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.